Aachener Zeitung vom 9.3.05:

 

Hartz IV in der Praxis: Von 345 Euro muss auch noch gespart werden

Stolberg. Durch Hartz IV hat mancher frühere Sozialhilfeempfänger vielleicht sogar mehr Geld in der Tasche als vorher. Auf den ersten Blick. Die erste kalte Dusche kommt mit der Nebenkostenabrechnung vom Vermieter.

 

Denn solche Einmalzahlungen werden nach dem neuen Sozialgesetzbuch II nicht mehr vom Sozialamt übernommen. Die Bezieher der «Grundsicherung für Arbeitssuchende» müssen von ihren 345 Euro für solche Ausgaben sparen. Auch wenn das rückwirkend nun einmal nicht geht.

Wolfgang Bogattke aus Zweifall gehört zu den Betroffenen. Mit 58 Jahren hat er keine wirkliche Hoffnung mehr, einen Arbeitsplatz zu bekommen, obwohl er mehrfach qualifiziert ist. Aber auch ein Informatikstudium und eine Facharbeiterausbildung als Maschinenbauer ändern daran nichts. 1984 war er aus der damaligen DDR «ausgebürgert» worden, nur um heute «aus der Gesellschaft ausgeschlossen» zu sein. Weil zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland nun einmal Geld gehört. «Ich kann an nichts teilnehmen.» Mit 345 Euro.

Früher erhielt der allein lebende Arbeitslose ein «Paket, mit dem ich überleben konnte». Es gab Wohngeld, und die ergänzende Sozialhilfe fing die ständig steigenden Mietnebenkosten auf. Als er nun die Abrechnung erhielt, nach der er für das Jahr 2004 noch 271 Euro Nebenkosten nachzahlen soll, wandte er sich zunächst an das Sozialamt der Stadt. Das verwies ihn nach den neuen Zuständigkeiten an die Agentur für Arbeit.

Die wiederum schickte nach Wochen den ablehnenden Bescheid unter Berufung auf das Inkrafttreten von Hartz IV. Ansonsten wurde nur darauf hingewiesen, dass ein eventueller Widerspruch beim Amt für soziale Angelegenheiten des Kreises Aachen einzureichen ist. Irgendeine andere Erklärung gab es nicht.

Für Wolfgang Bogattke scheint es im Übergang zwischen dem alten und dem neuen Sozialrecht ein Loch zu geben, das die Betroffenen nun mit Geld füllen müssen, das sie eigentlich gar nicht haben können.

Der Staat übernimmt für Bogattke heute komplett die Miete für seine 60-Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung unterm Dach, die bei der Prüfung seines Antrages auch nicht «beanstandet» worden sei. «Jetzt lehnt die Behörde die Verantwortung ab.» In den Worten de Gesetzgebers heißt das dagegen «Fördern und Fordern».

«Das ist fern jeder Menschlichkeit», sagt Wolfgang Bogattke. «Der ganze Sozialstaat geht vor die Hunde.»

Ob ihm das Amt für soziale Angelegenheiten beim Kreis Aachen helfen wird, ist fraglich. Denn für alles, was 2005 beantragt wird, gilt das neue Recht nach dem SGB II, wie Holger Benend, Pressesprecher des Kreises, erklärt. Nur haben Nebenkostenabrechnungen nun einmal die Eigenschaft, erst im jeweiligen Folgejahr zu kommen.

Einmalzahlungen gibt es nur noch in drei Ausnahmefällen: für eine Wohnungserstausstattung, für eine Erstausstattung mit Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten von Schulkindern.

Statt weitere einzelne Leistungen zu erhalten, muss der Harz-IV-Empfänger nun Rücklagen bilden, zum Beispiel auch für den Fall, dass die Waschmaschine mal kaputt geht. Dafür ist die Regelleistung von 296 auf 345 Euro erhöht worden. Im Moment hilft das den Betroffenen aber nicht weiter. Ebenso wenig wie von der Arbeitsagentur in wochenlange Trainingsmaßnahmen geschickt zu werden, die vollmundig versprechen «Erfolg kann man lernen.»

Von unserer Redakteurin Silvia Kurth   (09.03.2005 | 19:15 Uhr)

 

 

 

 

 

 

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