junge Welt vom 07.08.2004
 
Interview

Sozialverbände schwanken bei »Hartz IV«: Widerstand organisieren oder profitieren?

jW sprach mit Paul Saatkamp, Mitglied des Bundesausschusses der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

Interview: Damiano Valgolio
 
* Paul Saatkamp ist Mitglied des Bundesausschusses der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bezirksvorsitzender des Sozialverbandes im Rheinland. Er war bis März 2004 Sprecher der »Nationalen Armutskonferenz« der deutschen Wohlfahrtsverbände.

 

F: Die Sozialverbände in Deutschland haben sich das Ziel gesetzt, die Armut im Land zu bekämpfen. Sehen Sie die Einführung von »Hartz IV« ab 2005 als Rückschlag für Ihre Arbeit?

 

Die Maßnahmen sind eine Systemwechsel, der Hunderttausende Menschen in die Armut drücken wird. Allein eine halbe Million Kinder werden betroffen sein. Die soziale Ausgrenzung wird wachsen. Die Kürzungen sind inakzeptabel.

 

F: Warum hält der Bundesvorstand der AWO die Proteste gegen »Hartz IV« dann für Panikmache?

 

Es scheint, als habe da jemand auf Bestellung gehandelt, um in der Sommerlochzeit für mediales Schönwetter zu sorgen. Die Basis unseres Verbandes hat eine eindeutige Position. Der Bundesausschuß, das höchste Gremium der AWO zwischen den Bundeskonferenzen, hat jede positive Stellungnahme zu »Hartz« abgelehnt.

 

F: Ihr Bundesvorstand möchte ab Januar 2 500 neue Mitarbeiter einstellen, die durch »Hartz IV« gezwungen werden können, für rund einen Euro pro Stunde zu arbeiten.

 

Der Bundesvorstand und seine Pressestelle können kaum 2500 Menschen einstellen. Das können nur die einzelnen Verbände und die Träger. Und mit uns wird es keine neue Tagelöhnerei geben. Die neue »Zwangsarbeit«, die durch »Hartz IV« eingeführt wird, ist inakzeptabel. Kein Sozialverband darf da mitspielen und zum Nutznießer werden.

 

F: Die Sozialverbände bekommen schon heute von Sozial- und Arbeitsämtern Mitarbeiter zugewiesen.

 

Aber nicht unter Anwendung der neuen inakzeptablen Zumutbarkeitsregelungen und »Aufwandsentschädigungen«. Das zynische ist, daß gerade die sinnvollen Maßnahmen, die wir angeboten haben, zerstört werden. Etwa die Beschäftigungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche. Durch die neue Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit werden allein bei der AWO im Rheinland mindestens 1 000 Stellen für arbeitslose Jugendliche wegfallen. Bis zu 200 sonstigen Mitarbeitern droht darüber hinaus die Entlassung.

 

F: Und die regulär Beschäftigten sollen durch »Hartz«-Billigarbeiter ersetzt werden?

 

Von »ersetzen« kann man kaum sprechen, da diese Stellen eine hohe Qualifikation erfordern. Unsere regulären Beschäftigten werden arbeitslos, andere Menschen werden gezwungen, für Hungerlöhne zu arbeiten, und die Qualität unserer Pflege nimmt ab.

 

F: Sollten die Sozialverbände sich dann nicht eher an den aufflammenden Protesten gegen »Hartz IV« beteiligen, statt der Regierung mediale Schützenhilfe zu geben?

Die AWO Rheinland ist natürlich Mitglied im hiesigen »Bündnis Soziale Bewegungen«. Wir waren am 3. April an der Organisation der Großdemonstration gegen Sozialabbau in Köln beteiligt. Und wir werden auch in Zukunft gemeinsam mit ATTAC, den Gewerkschaften und anderen Bewegungen gegen »Hartz IV« aktiv sein.

F: Läßt sich »Hartz IV« denn noch stoppen?

Der Sozialabbau wird inzwischen in Deutschland von einer großen Koalition aller Parteien vorangetrieben. Es gibt zur Zeit keine parlamentarische Alternative. Wenn sich etwas erreichen läßt, dann nur mit außerparlamentarischem Widerstand.