Mindestlohn: Die Drei-Euro-Schande

Robert Kurz zur Mindestlohn-Debatte  (freitag) 

 

 

Fast fuenf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zu Loehnen unter 7,50 Euro pro Stunde. Der dramatische Lohnverfall droht, sich bis ins Bodenlose fortzusetzen. In bestimmten Branchen bekommt man schon Beschaeftigte fuer drei Euro pro Stunde - immer mehr Loehne liegen also weit unter dem Existenzminimum.(ein Artikel des Freitag)Die Forderung nach Mindestloehnen erscheint nur folgerichtig. Allerdings wird das Problem im so genannten politischen Diskurs verwaessert, weil ein großer Niedriglohnsektor auf moeglichst tiefem Niveau gewollt ist.So hat der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler den Vorschlag eines zweistufigen Systems von Mindestloehnen angekuendigt, das auf branchenspezifischen tariflichen Einzelregelungen beruht, die dann fuer allgemein verbindlich erklaert werden sollen. Nur fuer bestimmte Segmente des Arbeitsmarktes, bei denen es gar keine Flaechentarifvertraege mehr gibt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn vorgesehen. Ein solches Stueckwerk, das eigentlich nur als Tranquilizer gedacht sein kann, verknuepft den Mindestlohn mit dem fortschreitenden Zerfall des Tarifsystems. Das bedeutet, eine solche Regelung wuerde darauf hinauslaufen, hoechst unterschiedliche Mindestloehne an der Grenze des Existenzminimums oder darunter zu schaffen.Auf der selben Linie liegt die Absicht einer begrenzten Ausdehnung des Entsendegesetzes, das - hauptsaechlich in der Bauwirtschaft - tariflich ausgehandelte Mindestloehne auch fuer nicht in Deutschland ansaessige Firmen (vorzugsweise aus Osteuropa) verbindlich macht. Diese Regelung wird nun zusaetzlich fuer die Branche der Gebaeudereiniger erwogen. Sie richtet sich offiziell gegen die lohndrueckenden Konsequenzen der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Aber auch dabei werden unterschiedliche Mindestloehne an branchenspezifische Tarife gebunden, die schon Bestandteil des Lohnverfalls und dem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind. Ueberdies waere eine derartige Regelung kaum zu kontrollieren. Insofern laufen in Verbindung mit den Kombilohn-Modellen die Vorschlaege der großen Koalition allesamt darauf hinaus, das allgemeine Lohnniveau weiter zu druecken. Bei den Kombiloehnen ist ohnehin der "Drehtuer"-Effekt absehbar, dass die Firmen bislang noch regulaer Beschaeftigte entlassen, um sie durch andere Beschaeftigte mit staatlich bezuschussten Elendsloehnen zu ersetzen.Das Verlangen des DGB nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunaechst 7,50 Euro weist gewiss in die richtige Richtung, bleibt aber unglaubwuerdig, solange DGB-Gewerkschaften selber Tarife unter diesem Mindestsatz abschließen, so mit der Zeitarbeitsbranche (sieben Euro) und mit der Agro-Industrie (6,35 Euro in Bayern und 4,52 Euro in Thueringen).In einigen Branchen gibt es laengst gar keine Tarifvertraege mehr, in anderen sind sie durch darunter liegende Betriebsvereinbarungen ausgehoehlt. In dieser defensiven Position droht die DGB-Forderung als bloßer Appell an die politische Klasse ins Leere zu gehen, weil ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn im Einvernehmen mit der staatlichen Krisenverwaltung nicht mehr zu machen ist; schon gar nicht in ausreichender Hoehe.Ein solches Projekt ergibt ueberhaupt nur dann einen Sinn, wenn er auf das "historische und moralische Element" (Marx) von unhintergehbaren Lebensanspruechen ausgerichtet ist. Existenzsicherung in einem solchen Sinne muss das einzige Kriterium sein - nicht "Beschaeftigung" um jeden Preis. Das geht nur, wenn der Kampf gegen die weitere Absenkung der ALG-II-Bezuege einbezogen wird. Diese Bezuege muessten ueber das jetzige Elendsniveau hinaus erhoeht werden und besonders eine uneingeschraenkte Uebernahme der Mietkosten beinhalten. In Verbindung mit einer weiteren Absenkung von ALG II dagegen wird fuer den Mindestlohn - aehnlich wie in anderen europaeischen Laendern und in den Vereinigten Staaten - das Kriterium der Existenzsicherung nicht zu halten sein. Schließlich, und auch das wird oft vorsaetzlich uebersehen, muss der gesetzliche Mindestlohn tatsaechlichen Allgemeinheitscharakter haben, also ausnahmslos alle Beschaeftigungsverhaeltnisse (inklusive so genannter Praktika) erfassen; nur so ist seine Einhaltung auch relativ leicht kontrollierbar.Im Unterschied zu beschraenkten Mindestlohn-Vorschlaegen im Kontext des Entsendegesetzes, die nur bestimmte Branchen vor osteuropaeischer Billigkonkurrenz schuetzen sollen, laeuft eine solche gesetzliche Allgemeinheit nicht auf Nationalismus und Staatshoerigkeit hinaus (wie es Felix Klopotek juengst in Konkret behauptet hat). Eine Gueltigkeit fuer alle Beschaeftigungsverhaeltnisse schließt auch nichtdeutsche Lohnarbeiter ein, sie wird sich nur mit harten Bandagen gegen die staatliche Krisenverwaltung durchsetzen lassen. Es geht um einen Existenzkampf gegen die kapitalistische Krisenlogik, der auch in kultureller Hinsicht seine Horizonte hat.