2004: Eichel macht 28,8 Milliarden neue Schulden (t-news 9.9.03)

Schulden über Schulden: Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte nach der Sommerpause wird Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Bundeshaushalt 2004 einbringen. Insgesamt will er im kommenden Jahr 251,2 Milliarden Euro ausgeben und 28,8 Milliarden neue Schulden machen. Das sind rund zehn Milliarden mehr als für dieses Jahr gesetzlich geplant.

 

Union: Haushalt ist unrealistisch
Die Opposition lehnt den Haushalt ab, weil er "unrealistisch positive Annahmen über Wachstum und Beschäftigung" enthalte. Höhere Schulden - sei es für die Entlastung der Kommunen, sei es für die vorgezogene Steuerreform - dürfe es nicht geben. Die Union erwarte "ein neues, seriöses Finanzkonzept", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in der "Welt". Rot-Grün will die geplanten Steuersenkungen zu großen Teilen durch neue Schulden finanzieren.

 

Video: Interview mit CDU-Haushaltsexperte Austermann Modem/ISDN | T-DSL

 

Senkt Regierung Wachstumsprognose?
Offenbar rechnet die Bundesregierung nur noch mit 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Dies meldet "Die Welt" und beruft sich auf Regierungskreise. Die rot-grüne Koalition war ursprünglich von 0,75 Prozent ausgegangen. Durch das geringere Wachstum geraten auch die Haushaltsplanungen der Regierung durcheinander, denn so sinken auch die Steuereinnahmen. Clement will allerdings bis Anfang November an der alten Prognose festhalten und erst zur neuen Steuerschätzung seine korrigierte Prognose präsentieren, so die "Welt".

 

Diskussion über EU-Defizitgrenze
Inzwischen ist für 2004 bereits eine heftige Diskussion entbrannt, ob die EU-Defizitgrenze von drei Prozent eingehalten werden kann. Eichel selbst hält dies für "sehr schwierig". Nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsforscher wird die Bundesregierung im kommenden Jahr die Defizitgrenze zum dritten Mal in Folge reißen. Damit drohen ihr Geldstrafen in Milliardenhöhe.

 

EU Sorge um Stabilitätspakt
Video: EU mahnt Eichel Modem/ISDN | TDSL

 

Wirtschaftsforscher warnen vor Schulden
Führende Wirtschaftsforscher haben bereits davor gewarnt, die öffentlichen Defizite auszuweiten und weiter gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen. "Höhere Schulden können zwar kurzfristig einen positiven Konjunktureffekt haben. Langfristig zerstören sie aber das Vertrauen in die Politik. Denn sie signalisieren, dass es mit dem Reformwillen doch nicht so weit her sein kann", sagte der Chefvolkswirt des Münchner Ifo-Instituts, Jan-Egbert Sturm.

 

Gesundheit, Gemeinden und Steuerreform
Innerhalb der Haushaltsdebatte stehen am ersten Tag die erste Lesung der Gesetzentwürfe über die Gesundheits- und die Gemeindefinanz-Reform sowie das Vorziehen der Steuerreform auf der Tagesordnung.

 

Auf einen Blick Das bringt eine vorgezogene Steuerreform
Stichwort Die einzelnen Stufen der Steuerreform

 

Steuerschlupflöcher schließen
Die Koalition will im Oktober festlegen, wie sie die Kommunen entlasten will. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Vorschläge der Bundesregierung für eine Gemeindefinanz-Reform zuvor zurückgewiesen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte, dass die Regierung weitere Steuerschlupflöcher für die Unternehmen schließen will.

 

Kompromiss zur Gesundheitsreform gebilligt
Der Kompromiss zur Gesundheitsreform von Koalition und Union war am Montag in den Fraktionen gebilligt worden. Bei der SPD stieß er aber auf mehr Widerstand als erwartet: 17 der 251 Abgeordneten stimmten dagegen, vier enthielten sich. Fraktionschef Franz Müntefering ging dennoch davon aus, dass bei der Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit erreicht wird. Bei den Grünen stimmte ein Abgeordneter gegen den Kompromiss, sechs enthielten sich. In der Unionsfraktion votierten zwei Parlamentarier dagegen, fünf enthielten sich. Die Beratung - und auch Zustimmung - des Bundesrates wird im September oder Oktober erwartet.

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