Hartz IV: Arbeitsagentur erstellt vernichtende Analyse zu 1 Eurojobs
von Peter Weinfurth , 03.02.2007
In einem empirischen Forschungsbericht kommt das wissenschaftliche Institut der Arbeitsagentur zu einem vernichtenden Urteil über 1 Eurojobs

- nur 2 % aller 1 Eurojobber werden in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernommen

- die befragten Betriebe erklärten zu mehr als zwei Drittel offen, daß sie die Jobber als Umsonstarbeitskräfte einsetzen um Kosten zu sparen. So vermeiden sie Neueinstellungen und können bisher Beschäftigte entlassen.

- auf diese Weise wird nicht die Arbeitslosigkeit  sondern werden allein die Löhne gesenkt

Zwangsarbeit mit dem Ziel der Brechung jedes Widerstandswillens

Auf die Lage der 1 Eurojobber geht der Forschungsbericht mit keinem Wort ein, sondern betrachtet alles aus der Perspektive der kapitalistischen Gesamtwirtschaft  Er weist nicht darauf hin, daß diese Art der Beschäftigung eine Form der Zwangsarbeit ist.

Ihnen stehen keinerlei Rechte eines normalen Arbeiters zu, kein Streikrecht, keine freie Wahl des Arbeitsplatzes etc. Zynisch stellen die AutorInnen fest, daß der einzige „Erfolg“ dieser Maßnahmen sei, die Arbeiter wieder an den Drill der kapitalistischen Ausbeutung zu gewöhnen. Als pädagogisches Ziel wird benannt, die Arbeiter sollten bereit sein, jede Art Arbeit zu egal welcher Bezahlung voll engagiert und widerspruchslos auszuführen.

1 Eurojobs sind nicht „zusätzlich“ oder gemeinnützig

Laut Gesetz müssen 1 Eurojobs „zusätzlich“ sein und im öffentlichen Interesse liegen. So soll Wettbewerbsneutralität sichergestellt  und eine Verdrängung regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vermieden werden. Die Träger erhalten  für Zusatzjobber eine Pauschale von bis zu 450 Euro, mit der die angeblich entstehenden Ausgaben für Qualifizierung sowie weitere Kosten abgegolten werden sollen.

Der Forschungsbericht weist nach, wie jeder  auf  Profitmaximierung ausgerichtete Betrieb mit solchen Vorgaben umgeht: „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht stellt dies für jeden Betrieb, egal ob gemeinnützig ausgerichtet oder gewinnorientiert, zunächst einen Vorteil dar.“
Welcher Betrieb sollte es auch ablehnen, für kostenlos zur Verfügung gestellte rechtlose Arbeitskräfte auch noch Prämien zu kassieren.

Nüchtern stellt der Bericht fest:
„Für Betriebe, in denen es einen Mangel an Personal gibt oder in denen früherer Personalabbau zu einer hohen Arbeitsverdichtung geführt hat, ist dieser mögliche Vorteil von größerer Bedeutung als für Betriebe, denen die vorhandenen Ressourcen ausreichen….Soziale Arbeitsgelegenheiten (gemeint sind 1 Eurojobs) bieten, bei geeigneten Arbeitskräften, eine Möglichkeit zur Arbeitsunterstützung bzw. Entlastung der Belegschaft ohne zusätzliche Lohnkosten.“

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass in drei Viertel der Betriebe diese durch die Zusatzjobber eine Entlastung erfahren. Sie zeigen auch, dass im Zuge der Beschäftigung von Zusatzjobbern reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang verdrängt und der bestehende Wettbewerb beeinflusst wird. Laut Erhebung konnte jeder zweite befragte Betrieb durch 1 Eurojobber sein Leistungsangebot ausweiten bzw. qualitativ verbessern.

Minutiös weist der Bericht nach, daß in den allermeisten Fällen die Beschäftigung von 1 Eurojobbern keineswegs „zusätzlich“ erfolgt und auch nicht gemeinnützig. Vielmehr kassieren die Betriebe die für Ausbildung und die Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplätze gedachten Prämien und setzen die kostenlosen Arbeitskräfte ein

- um Neueinstellungen zu vermeiden
- um frei werdende Stellen nicht neu zu besetzen
- um teurere sozialversicherungspflichtige Beschäftige zu entlassen
- um eine bessere Vertretung der Belegschaft im Urlaubs- oder Krankheitsfall zu ermöglichen

Auf diese Weise können die Lohnkosten nicht unerheblich gesenkt werden was zu Vorteilen im Konkurrenzkampf mit anderen Betrieben führt.

Institut warnt vor „Wettbewerbsverzerrungen“

Was der Bericht feststellt entspricht exakt der Kritik, die von Anfang an gegen 1 Eurojobs vorgetragen wurde:
„Wettbewerbsverzerrungen können in Zusammenhang mit Sozialen Arbeitsgelegenheiten dann auftreten, wenn durch die Beschäftigung von Zusatzjobbern Beschäftigungssubstitutionen auftreten, die dazu führen,

• die gleiche betriebliche Leistung zu geringeren Kosten angeboten werden kann

• bei gleichen Kosten das betriebliche Leistungsangebot erhöht werden kann

• bei gleich bleibendem Arbeitsvolumen weniger Aufträge aus öffentlichen bzw. öffentlich bezuschussten Einrichtungen an private Anbieter vergeben werden (z. B. für handwerkliche und Reparatur-Arbeiten, Grünanlagenpflege, Hausmeisterdienste), weil diese Arbeiten verstärkt von Zusatzjobbern ausgeführt werden. In diesem Falle sinkt die Nachfrage bei den privaten Anbietern, in Abhängigkeit davon, in welchem Ausmaß entsprechende Zusatzjobber beschäftigt sind.“

In einer Untersuchung rügte schon 2006 der Bundesrechnungshof: „…Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren. Die Maßnahmen sahen beispielsweise notwendige Arbeiten im Pflege- und Reinigungsbereich, termingebundene Bauhilfsarbeiten, Service- und Ausschankaktivitäten im gastronomischen Bereich oder den Einsatz in einem über Arbeitsgelegenheiten finanzierten Orchester… vor. Bei weiteren knapp 50% der geprüften Fälle hatten die Grundsicherungsstellen keine verlässlichen Kenntnisse über die Maßnahmeinhalte,so dass auch hier Zweifel an der Förderungsfähigkeit bestanden.“

In nüchternen Worten beschreiben die Autoren höchst simple Wahrheiten kapitalistischer betrieblicher Logik:
„Die Zusatzjobber arbeiten ohne zusätzliche Lohnkosten, die entstehenden Qualifizierungs- und Sachkosten sollen durch die Maßnahmepauschale abgedeckt sein. Da sich die Mehrzahl der Betriebe auch nicht durch Organisations- oder Betreuungsaufwand belastet sieht, erfolgt die Leistungsausweitung bzw. -verbesserung zu geringen oder ganz ohne Kosten. Wenn die Betriebe, in denen dies zutrifft, in Konkurrenz zu anderen Betrieben stehen, in denen keine Zusatzjobber arbeiten, resultieren daraus Einflüsse auf die bestehende Wettbewerbssituation: ein Teil aller Betriebe kann ohne Kostenerhöhung seine Leistung ausweiten, ein anderer Teil dagegen nicht“

Um die wirtschaftliche Bedeutung der 1 Eurojobber zu beurteilen, muß man sich die Dimension vor Augen halten:
Laut BA-Statistik ergibt sich für den Zeitraum Januar 2005 bis September 2006 eine Anzahl von insgesamt 1.132.400 Jobbern, davon rund 509.400 im Osten und 623.000 im Westen.

von Peter Weinfurth

Quelle:
http://www.iab.de/asp/internet/dbdokShowOhne.asp?pkyDoku=k070126a04
Letzte Aktualisierung ( 07.02.2007 )
 
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