Betreff: Der 11. September und die Krise der Weltwirtschaft


80 Milliarden Dollar hat die Bush-Administration bis jetzt als ökonomische
"Soforthilfe" im Gefolge des 11. Septembers in die US-Wirtschaft gepumpt.
Weicht der Liberalismus wieder der Staatsintervention? Sind diese Schritte
notwendig geworden beim Versuch eine tiefe ökonomische Krise abzuwehren? Wir
werden uns nicht in Konjunkturprognostik versuchen, es geht darum
wesentliche strukturelle Probleme der Weltwirtschaft aufzuzeigen, einige
Fragen zu stellen und mögliche Antworten zu versuchen.

Liberalismus am Ende?

Die Dogmen des Freihandels, des "weniger Staat" und der geringen
Staatsverschuldung, waren im wesentlichen immer Werte, die nur von anderen
eingefordert wurden. Die USA selbst hat sie nur in einer Kampagne des
rücksichtslosen Sozialabbaus beherzigt. Abgesehen davon waren
Staatseingriffe der besonderen Art immer ein wesentlicher Motor der
US-Wirtschaft. Reagan, ein Vorreiter des Neoliberalismus, hat mit Beginn der
80er-Jahre durch massive Rüstungsprogramme und gleichzeitige Steuersenkungen
das Haushaltsdefizit in ungeahnte Höhen getrieben. Tatsächlich unter
Kontrolle kam das staatliche Defizit erst in der zweiten Hälfte der
90er-Jahre, weniger durch Sparpakete als durch den gewaltigen Aufschwung der
Wirtschaft zu dieser Zeit und die dadurch gesteigerten Steuereinnahmen.

80 Milliarden für "mehr Sicherheit", höhere Sozialhilfen und
Ausfallhaftungen für Fluglinien stellen also ganz sicher keinen totalen
Bruch mit der wirtschaftspolitischen Tradition der USA dar. Sie leiten auch
sicherlich nicht automatisch eine Ära neuer massiver Staatsschulden ein,
denn ursprünglich war für 2001 ein Budgetüberschuss von über 200 Milliarden
Dollar geplant - der sich angesichts der Rezession in ein leichtes Defizit
verwandeln dürfte, das sich aber noch nicht in der Höhe der 80er-Jahre
bewegt. Allerdings sind die USA das einzige Land, das sich solche
Direktsubventionen für Privatunternehmen erlauben darf: Den Regeln der WTO
entsprechen sie ebenso wenig wie dem liberalen Lehrbuch. Wie schon gesagt:
Die Regeln gelten vor allem für die anderen.


Das Stützen der Konjunktur mit Hilfe von Kriegen gehört schon länger in das
Arsenal der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Die internationale politische
und militärische Führungsrolle der USA sind in diesem Zusammenhang von
wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung: Sie garantiert das "Vertrauen" der
europäischen und japanischen Anleger, die bei einem Sinken des Dollarkurses
viel Geld zu verlieren haben.

Krise und US-Weltherrschaft

Tatsächlich erwächst aus den oben beschriebenen Verhältnissen die größte
Gefahr für eine tiefe Krise der Weltwirtschaft: Eine Fluchtbewegung des
europäischen und japanischen Kapitals könnte zu einem Absturz des Dollars
führen, die Wall Street ebenfalls massiv einbrechen lassen und über Banken
und Firmenpleiten auf die Realwirtschaft zurückwirken. Betroffen wäre aber
nicht nur die USA, sondern, vielleicht sogar in stärkerem Ausmaß, die
europäische und japanische Exportindustrie. Der 11. September hat die
Möglichkeit zu einer solchen Fluchtbewegung in den Raum gestellt, das
weltweite Akkumulationsregime unter US-Führung ist aber noch nicht endgültig
aus den Angeln gehoben worden.

Tatsächlich ist die Krise der Weltwirtschaft ein langsam fortschreitender
Prozess. Die Zentren des kapitalistischen Weltsystems sind von dieser
Entwicklung noch vergleichsweise wenig betroffen, während seine Peripherie
verheert wird.